Kleingedrucktes: Die harten Verträge des SoundCloud Monetizing-Programm

Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder Meldungen zu einer unmittelbar bevorstehenden Pleite gab, konnte das Berliner Streaming-Portal SoundCloud zuletzt das Ruder wieder kräftig herumreißen und Positives vermelden. Angefangen mit automatisierten Playlisten, über die Ankündigung der Integration in Traktor, Serato und Ko. und dem Schritt Richtung leichter zu lizensierender DJ-Sets und Remixe bis hin zur kleinen Sensation des Monetarisierungsprogramm SoundCloud Premier: SoundCloud war in letzter Zeit überaus präsent und im Aufwind. Nun stellt sich nach einer Recherche von 'The Verge' aber der Eindruck von einengenden und widersprüchlichen Vertragspraktiken beim Stream-Gigant ein.

Das neue SoundCloud Premier hat das Potential den Musikmarkt zu revolutionieren: KünstlerInnen können direkt über die Plattform ihre Rechte an Musik zu Geld machen, ohne dass Labels oder andere Aggregatoren als Vermittler fungieren müssen. In Zeiten in denen MusikerInnen sich zunehmend über digitale Tools selbst vermarkten, ist dieser Schritt nachvollziehbar, immer häufiger ist es schließlich nicht nötig noch eine zusätzlichen Instanz zwischengeschaltet zu haben. Der Geldfluss von Musikhörenden hin zu Musikschaffenden verspricht dadurch direkter und mit weniger Anteilhabe zu funktionieren. So jedenfalls das Ideal, welches natürlich nur funktioniert, wenn sich Musikschaffende und Streaming-Server als gleichberechtigte Partner sehen.

Nun wurde allerdings der Vertrag analysiert, der für das Monetarisierungsprogramm von SoundCloud an dafür qualifizierte KünstlerInnen ausgegeben wird. Und der scheint laut 'The Verge' überhaupt nicht auf Augenhöhe ausgelegt zu sein: Größter Aufreger sei dabei die beinhaltete Klausel darüber, SoundCloud nicht für etwaige Copyrights-Verletzungen in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft verklagen zu können. Konflikte dürfen demnach nicht die Säle eines Gerichts erreichen, sondern müssen in Form einer Schlichtung ausgetragen werden. SoundCloud hatte in der Vergangenheit gerade im Bereich Copyright mit Anschuldigungen zu kämpfen, mit diesem Schritt soll wohl reinen Tisch gemacht werden und alte sowie neu entstehende Probleme ausgeräumt werden. Jeff Becker, Anwalt für Unterhaltung und Medien, findet im Bericht dazu klare Worte: "Dieser Vertrag erlaubt es KünstlerInnen nur dann Geld aus der Ausbeutung ihrer Musik auf SoundCloud zu machen, wenn sie vorher auf alle möglichen Ansprüche gegenüber der Plattform verzichten." Praktisch würden KünstlerInnen damit die Mittel entfallen, rechtlich gegen die Plattform vorzugehen.

Unklarheit herrscht dabei auch darüber, ob die Wirkkraft dieser Klausel über eine Mitgliedschaft bei SoundCloud Premier hinausgeht, also ob KünstlerInnen nach Ablauf des Vertrages mit dem Streaming-Dienst ihre Rechte einklagen dürften. Hier gibt es widersprüchliche Aussagen: SoundCloud-Sprecher Sheri Ladner verneint dies, obwohl es laut 'The Verge' und dem ihnen vorliegenden Vertrag eindeutig und in Großbuchstaben beschrieben wird:

The following named sections survive termination or expiry of these Terms and Conditions: “RELEASE OF CLAIMS AND COVENANT NOT TO SUE”; “Term; Termination; Suspension; License andSurvival”; “Ownership”; “Third Party Rights”; “Indemnification”; “Withholding andOffset of Royalty Payments”; “Limitation of Liability”; “Confidentiality”; “GoverningLaw”; “Mandatory Binding Arbitration”; “Disputes”; “Notices”; “Miscellaneous”; and “Certain Definitions”.

Ähnliche Programme, wie das zuletzt von Spotify initiierte DRCT-Beta beinhalten eine solche Ausschlussklausel übrigens nicht.

Weiterhin hält sich SoundCloud laut dem Bericht auch die Option vor, jederzeit Bezahlungspläne zu ändern, ohne dass dies dem Musikschaffenden mitgeteilt werden müsse. Es sei laut SoundCloud eigene Verantwortung zu überprüfen, ob sich die Geschäftsbedingungen aktualisiert haben. Auch gibt es Unklarheit bezüglich der Geldausschüttungen: So heißt es auf einer Werbeseite von SoundCloud Premier, dass KünstlerInnen monatlich bezahlt werden, innerhalb des Vertrags wird jedoch eine 100$-Untergrenze als Bedingung für eine Auszahlung genannt.

Weitere negativ benannte Aspekte des Berichts betreffen die Sichtbarkeit der Vertragspunkte, bei der Monetarisierung nicht gezählte Plays aus nicht zugelassenen Ländern und Einspruchsfristen. Der ganze Vertrag kann hier eingesehen werden.

Weiterlesen: Vier Alternativen zu SoundCloud.