"Anti-Rave-Gesetz": Italiens neue Regierung kündigt harte Strafen für illegale Partys an

Bis zu sechs Jahre Haft für Veranstalter:innen von illegalen Raves sind ab sofort möglich. Die neue Rechtsregierung von Giorgia Meloni möchte härter gegen Free Partys vorgehen. Starke Kritik äußerte die Opposition zum neuen "Anti-Rave-Gesetz". 

Das neue Rechtsbündnis in Italien hatte sich im Wahlkampf zu einer Verschärfung von Law & Order verpflichtet. Nach einem 48-Stunden-Rave über Halloween in Norditalien gab es jetzt die ersten Schritte zur Eindämmung von illegalen Raves. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Montag den 31. Oktober ein Dekret, dass die Durchführung von Musikveranstaltungen ohne Lizenz unter Strafe stellt. Verboten waren illegale Raves, wie der Name schon vermuten lässt, auch schon vorher. Von einer strikten Strafverfolgung wurde aber meistens abgesehen. Das soll sich jetzt mittels drastischen Maßnahmen ändern. Laut dem Dekret drohen Veranstalter:innen von Free Partys bis zu sechs Jahre Haft. Außerdem wird es den Behörden erlaubt, die Organisatoren über das Handy zu überwachen.

Als Anlass wurde ein Halloween-Rave in einem leerstehenden Fabrikgebäude in Modena, wo am Wochenende tausende Besucher:innen aus Europa feierten, genommen. Das Gelände wurde zwar ohne große Zwischenfälle von der Polizei geräumt, dennoch nahm die Regierung diese Feier als Grund, Härte zu demonstrieren. "Die Party ist vorbei", erklärte der rechtsextreme Minister Matteo Salvini. "Fröhliches Halloween an alle, abgesehen von denen aus halb Europa, die in Modena in Italien mit einer illegalen Rave-Party für Chaos gesorgt haben", schrieb er auf Twitter. Meloni argumentierte, das neue Gesetz diene dazu, Menschen vor Schaden zu bewahren und unterscheide sich nicht von anderen europäischen Gesetzen. "Wir haben gezeigt, dass der Staat bei Gesetzesverstößen nicht die Augen verschließt und nicht untätig bleibt". Der Entwurf der neuen Regierung geht jedoch sehr weit und sieht neben möglich Gefängnisstrafen auch hohe Geldstrafen und die Beschlagnahme von Soundsystemen vor.

Die Opposition kritisierte das neue "Anti-Rave-Gesetz" als völlig übertrieben. "Es ist ein grauenvoller Erlass, wie in einem Polizeistaat", erklärte der frühere Regierungschef Giuseppe Conte. Kritik gab es auch, da scheinbar nicht mit gleichem Maß gemessen wird. Am selben Wochenende konnten in Predappio, dem Geburtsort von Benito Mussolini, über 2.000 Neofaschisten aufmarschieren. Bei dieser Veranstaltung kam es zu zahlreichen Gesetzesverstößen. Kritik von Seiten der Regierung hörte man allerdings nicht.