Italien: 50.000 auf der Straße gegen "unterdrückendes" Anti-Rave-Gesetz

Am Wochenende sind in mehreren italienischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das neue Anti-Rave-Gesetze zu protestieren. Vor allem das hohe Strafmaß von bis zu sechs Jahre Haft für Veranstalter:innen stößt auf große Kritik. 

"Die Party ist vorbei", schrieb Minister Matteo Salvini Anfang November auf Twitter. Nach einem Rave in einer leeren Fabrikhalle zu Halloween wurde die neue Linie der Rechtsregierung präsentiert. Dabei wurde die Party in Modena, die ohne Zwischenfälle von der Polizei geräumt wurde, als Beispiel genommen, weshalb strengere Gesetze notwendig sind. Laut dem Dekret drohen Veranstalter:innen von Free Partys bis zu sechs Jahre Haft, hohe Geldstrafen und die Beschlagnahmung der Soundsysteme. Außerdem wird es den Behörden erlaubt, die Handys der Organisatoren zu überwachen. Ministerpräsidentin Meloni begründete das neue Gesetze damit, Menschen vor "Schaden zu bewahren".

Am Samstag den 17. Dezember wurde unter anderem in Turin, Bologna, Neapel, Rom, Palermo und Florenz sowie in einigen französischen Städten gegen Artikel 633 protestiert. Die Aktion wurde von mehreren Soundsystem-Crews koordiniert: SOA Officina99, Nameless Sound System, Hardcore Heroes Pirate und Crazy Dub Salerno. Unter dem Hashtag #smashrepression wurden auf Social Media viele Beiträge zu den Demonstrationen geteilt. Hier gibt es Videos und Bilder aus Neapel.

Gesetz ist "Aushöhlung der Freiheit"

Der Party-Veranstalter Francesco Quarto aus Neapel war vor Ort und redete mit Resident Advisor über die Proteste. "Es ist wichtig, gegen dieses Gesetz Stellung zu beziehen und sicherzustellen, dass die Stimme der Rave-Community und aller anderen Underground-Musikgemeinschaften laut und deutlich gehört wird. Wir wollen eine Rückkehr zur Normalität, die es uns erlaubt, ein Nachtleben ohne Angst vor Unterdrückung zu haben."

Laut einem Sprecher von Radio Blackout, das die Demonstration live übertrug, ist die Gesetzgebung mehr als nur ein Kampf gegen Raves. Demnach ziele sie darauf ab, "die am stärksten marginalisierten Gemeinschaften zu unterdrücken". Das Gesetz sei auch eine "allmähliche Aushöhlung der Freiheit". Es soll damit versucht werden "Identitäten und Gemeinschaften auszulöschen".

Der Anwalt Nicolò Bussolati vertritt acht der 14 Personen, die nach dem illegalen Rave in Modena angeklagt wurden. In einem Gespräch mit RA sagte er, dass er im Namen seiner Mandanten Ausrüstung im Wert von 80 bis 100.000 Pfund zurückerhalten hat. Laut ihm ist Gesetzgebung dafür da, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass illegale Raves ein "großes Problem" für die Gesellschaft darstellen. "Wir haben seit 30 Jahren Raves, aber niemand hat sich wirklich darum gekümmert, bis die Medien Aufmerksamkeit erregt haben".

Einem anonymen Mitglied der #smashrepression-Bewegung zufolge sind für 2023 weitere Proteste geplant. "Unser Netzwerk wächst - am Samstag waren bereits rund 50.000 Menschen auf der Straße", sagte er gegenüber RA. "So werden wir unsere Regierung wissen lassen, dass es nicht nur um Raves geht, sondern um die Unterdrückung unserer Rechte. Wir wissen, wie wir weiter demonstrieren können. Wir werden ihr Albtraum sein."