Berlin: Kultursenat nimmt Antisemitismus-Klausel zurück

Kultursenator Joe Chialo hatte vor einem Monat eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt, die jetzt wieder gekippt wurde. Die Klausel wurde spontan eingeführt und zur Pflicht für Künstler:innen, Kollektive und Spielstätte, um Fördermittel vom Senat zu erhalten.

So überraschend, wie die Klausel kam, so hart war der Gegenwind. Als Kultursenator Joe Chialo im Dezember spontan die neue Antidiskriminierungsklausel in der Vergabe für Fördermittel verankerte, war die Aufruhr groß. Zahlreiche Kunstvereine, Ensembles, Spielstätten und Verbände kritisierten eine drohende Einschränkung der Kunstfreiheit, sollte diese Klausel in diesem Maße eingeführt werden.

'Alle potentiellen Zuwendungsempfängerinnen und –empfänger bekennen sich damit zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung', hieß es in der Meldung vom Senat am 04. Januar. Hinzu kam der Satz 'Kunst ist frei! Aber nicht regellos, von Joe Chialo, der zusätzlich für Verwunderung und Protest sorgte.

Große Kritik am 'Bekenntniszwang'

In einem offenen Brief wandten sich daraufhin Teile der Berliner Kulturszene direkt an den Senat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Kritik zu äußern. Unter anderem wurde darin die Klausel als 'Bekenntniszwang' bezeichnet und vor allem auch der Vorgang von Senator Chialo bemängelt. Statt vorab in Dialog mit Vertreter:innen der Kulturszene zu sprechen, wurde die Klausel eingeführt und direkt an die Vergabe von Fördermitteln gekoppelt.

Nach nicht einmal einem Monat ist jetzt aber klar, die Klausel wird gekippt und findet erstmal nicht den Weg in die Fördervergabe. 'Aufgrund von juristischen Bedenken' heißt es in der Pressemitteilung des Senats. Allerdings will man eine ähnliche Klausel in Zukunft nicht ausschließen und weiterhin daran arbeiten. 'Ich werde mich weiter für die diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen", sagte Chialo und ergänzte: 'Ich muss aber die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sahen.'