Clubkultur in der Coronakrise – und wie weiter? Berliner Politik im Interview.

Die Clubs bleiben geschlossen. Wie lange, das weiß niemand. Alle reden darüber, wie es weitergehen soll und die meisten sind sich einig: Jetzt ist die Politik gefragt. Und was sagt die? Wir haben mit fünf Berliner PolitikerInnen über den Status quo und Zukunft der Clubkultur gesprochen.

Nach und nach werden in Deutschland die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus gelockert. Klappe zu, Affe tot, Krise vorbei? Mitnichten. Denn nicht nur steigen weltweit die Infektionszahlen weiter an, sondern zeichnen sich auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie immer stärker ab. Vor allem die Clubkultur ist massiv in ihrer Existenz bedroht, denn die Clubs bieten als geschlossene Räume mit vielen Menschen und schlechter Luftzirkulation mehr Superspreading-Potenzial als andere kulturelle Einrichtungen wie Theater, die sich langsam auf eine Neueröffnung unter veränderten Bedingungen vorbereiten können.

Wann genau und unter welchen Umständen das Nachtleben hingegen wieder Fahrt aufnehmen kann, steht noch in den Sternen. Doch fallen in der Zwischenzeit für die BetreiberInnen von Clubs weiter Fixkosten wie Mieten an, die sich schnell durch die bestehenden Rücklagen fressen werden. Wenn die aber aufgebraucht sind, droht die Insolvenz und damit die Schließung. Was tut die Szene in dieser Situation? Sie richtet sich an die Politik. Diese hat bundesweit mit einem jüngst erlassenen Konjunkturprogramm sowie in den einzelnen Ländern mit verschiedenen Soforthilfeprogrammen dem Kulturbereich verschiedene Formen von Unterstützung zukommen lassen. Doch reicht das? Was braucht es sonst? Und wie könnten neue Clubs selbst nach einer Neueröffnung nicht an alten Problemen zugrunde gehen? Das haben wir im Gespräch mit Mitgliedern von fünf Berliner Parteien herausgefunden.

Keine deutsche Stadt hat dermaßen viele Clubs zu bieten oder einen vergleichbaren internationalen Ruf wie Berlin, von den durch eine Studie der Clubcommission ermittelten Einnahmen für die Stadt ganz zu schweigen. Kulturell, gesellschaftlich, ökonomisch und damit auch politisch ist die Clubkultur ein wesentlicher Faktor in der Außenwahrnehmung und inneren Gestaltung der Stadt. Das reflektiert auch die Aufgabenverteilung bei den einzelnen Fraktionen: Dr. Clara West von der SPD und Georg Kössler von Bündnis 90/Die Grünen dürfen sich jeweils offiziell als Sprecherin beziehungsweise Sprecher für Clubkultur bezeichnen, Christian Goiny von der CDU, Florian Kluckert von der FDP sowie Katalin Gennburg von Die Linke sind ständige AnsprechpartnerInnen für die regionale Szene. Wir haben sie nach ihren Haltungen, Ideen und Perspektiven zur Clubkultur der Stadt während und nach der Coronakrise befragt.

Hier geht es direkt zu den einzelnen Interviews:

• CDU: Christian Goiny
• FDP: Florian Kluckert
• SPD: Dr. Clara West
• Bündis 90/Die Grünen: Georg Kössler
• Die Linke: Katalin Gennburg

CDU: Christian Goiny

Christian Goiny ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Berlin-Lichterfelde und seit dem Jahr 2011 Sprecher für Haushalt und Medienpolitik der CDU-Fraktion.

DJ LAB: Clubs stellen durchaus auch ein epidemiologisches Risiko dar. Zuletzt hat sich das in Südkorea gezeigt, wo es nach einer Wiedereröffnung von Clubs zu neuen Infektionen kam. Halten Sie die Clubszene unter solchen Bedingungen überhaupt für erhaltenswert?

Christian Goiny: Die Ausbreitung des Virus ist sicherlich ein Problem und natürlich stellen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, in denen viele Menschen eng beieinander sind, ein Risiko dar. Deswegen ist es vernünftig, dass Clubs momentan geschlossen sind. Wie es sich weiterentwickeln wird, weiß man noch nicht genau und es ist zu früh, ein endgültiges Urteil über die Zukunft der Clubkultur zu fällen. Richtig ist, dass es für viele ein riesiges wirtschaftliches Problem darstellt, weswegen wir dafür sind, dass den Einrichtungen, die am längsten betroffen sein werden, in besonderer Art und Weise vom Staat geholfen wird. Dazu gehören natürlich die Clubs.

DJ LAB: Und warum halten Sie die Berliner Clubkultur für erhaltenswert?

Christian Goiny: Weil sie Berlin in den letzten Jahrzehnten in besonderer Weise ausgemacht hat. Zum einen ist sie ein Treffpunkt für vor allem jüngere Menschen. Clubs sind heutzutage viel mehr als reine Orte zum Feiern. Da geht es um Dialog, den Austausch von Meinungen, um Politik und gesellschaftliche Fragen, um soziales Engagement und um unterschiedliche kulturelle Veranstaltungsformen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Clubkultur weltweit berühmt geworden ist und Berlin dadurch zu einem Sehnsuchtsort für viele junge Menschen wurde. Viele Menschen wären nicht als GründerInnen, UnternehmerInnen, Angestellte, WissenschaftlerInnen, ForscherInnen, KünstlerInnen hergezogen, wenn es nicht auch das Nachtleben gegeben hätte. Insofern hat Clubkultur mehrere Dimensionen. Die einen diskutieren nur über die kulturelle, die anderen über die politisch-gesellschaftliche und die nächsten nur über die wirtschaftliche, aber das alles muss man zusammen diskutieren. Das macht Clubkultur für Berlin so wichtig.

“Berlin lebte und lebt in besonderer Weise vom Nachtleben.”

DJ LAB: Bundesweit haben sich sehr viele Clubs zusammengeschlossen und in einem offenen Brief an die Politik gewandt, um von ihr Hilfe anzufordern. Auf Fixkostenbelastung wie Mieten sowie zukünftig absehbaren Kreditbelastungen wurde darin hingewiesen, diese würden eine existenzielle Bedrohung darstellen. Finden Sie Forderungen dieser Art von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Clubs und Venues gerechtfertigt?

Christian Goiny: Das machen zurecht auch ganz andere Branchen, das bekannteste Beispiel wäre die Autoindustrie. Es ist eine besondere Situation, wenn der Staat aus seiner Fürsorgepflicht heraus wegen der Verbreitung des Virus anordnet, dass Unternehmen schließen müssen. Dann gibt es natürlich auch eine berechtigte Diskussion darum, ob man diesen Unternehmen mit staatlichen Mitteln helfen kann, die Folgen zu bewältigen. Ich finde es gut, dass sich die MusikveranstalterInnen, Live-Spielstätten und Clubszene zusammengeschlossen haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

DJ LAB: Nicht nur die Institutionen, sondern auch Einzelpersonen wie in Berlin lebende DJs und Live-Acts haben unter der Situation zu leiden. Auch hier gibt es mit der Initiative Booking United einen Zusammenschluss, die sehr konkret wird: Zum Beispiel wurde gefordert, dass “ab August 2020 Ausfallhonorare in Höhe von 60 %” gezahlt werden und ein Finanz- und Wirtschaftsplan für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs von Clubs, VeranstalterInnen und Agenturen sowie neue Soforthilfepakete erlassen werden, die nicht an Kredite gebunden sind. Wie stehen sie zu solchen Forderungen?

Christian Goiny: Die sind nachvollziehbar und berechtigt. Wir müssen den Künstlerinnen und Künstlern, die von Musik und Kunst leben, helfen. Der Bund hat ein Hilfsprogramm verabschiedet, in dem Kultur und Clubs erstmals namentlich erwähnt werden. Vor einer Woche hat in Berlin das Parlament den ersten Nachtragshaushalt wegen der Coronakrise beschlossen, da haben die Regierungsfraktionen ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen beantragt und beschlossen. Da geht es um die Unterstützung von mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 MitarbeiterInnen sowie um die Soforthilfen für Solo-Selbstständige. Als CDU-Fraktion haben wir gesagt, dass wir das auch gut finden. Unsere Philosophie ist: Berlin lebte und lebt in besonderer Weise von Kultur, von Kreativität und vom Nachtleben. Das hat dazu geführt, dass die Stadt im letzten Jahrzehnt sehr hohe Steuereinnahmen und jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss hatte. Wir wollen sicherstellen, dass, wenn die Möglichkeit besteht, die ganzen Orte wieder aufzumachen, diese noch existieren. Denn wir glauben, dass das ein Fundament dafür ist, dass Berlin wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. Denn nur wenn wir am Ende auch wieder Steuereinnahmen haben, können wir weiter Kulturförderung betreiben und dann können wir die ganzen Dinge auch bezahlen. Und am Ende geht es natürlich auch darum, Arbeitsplätze zu erhalten.

DJ LAB: Das vergangene Jahrzehnt war aber auch ein schwieriges für die Clubszene: Über hundert Clubs wurden geschlossen, die Rede war von einem Clubsterben. Als einer der Hauptgründe wurde Gentrifizierung genannt. In einem Beitrag auf DJ LAB, den Sie bei Facebook kommentiert haben, habe ich deshalb für nach der Krise die Enteignung von Spekulationsobjekten im Stadtgebiet vorgeschlagen, die in öffentlichen Besitz gebracht und kollektiv als Clubs verwaltet werden sollen. Wie stehen Sie zu solchen Vorschlägen?

Christian Goiny: Wir beschäftigen uns als CDU-Fraktion seit über zehn Jahren mit der Unterstützung von Club- und Musikkultur. Wir haben auch damals mit der SPD die Liegenschaftspolitik im Lande Berlin dahingehend geändert, dass wir landeseigene Grundstücke behalten und vermieten, um auf die Nutzung einen Einfluss zu nehmen. Unsere Idee war damals, insbesondere Clubkultur und Kulturorten solche Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Das macht leider der jetzige Senat nicht. Es wird ja sogar eher bekämpft, wenn ich mir die Debatte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsbauverwaltung um den Holzmarkt anschaue. Die Alte Münze, die auch als Club- und Kreativstandort ein hervorragender Ort wäre, wird nach Wunsch des Kultursenators zum Kulturgemischtwarenladen. Aus unserer Sicht gibt es eine Menge Potenzial, auch über Bebauungspläne entsprechende Flächen vorzusehen und zu sichern, sodass man nicht Millionen ausgeben und privaten Eigentümern viel Geld geben muss, um ihre Grundstücke zu kaufen. Das Geld würden wir lieber direkt in die Kulturförderung stecken.

DJ LAB: Gerade in der Berliner Clubszene rekrutiert sich ein großer Teil der Community aus einem politischen Spektrum, das in einigen Punkten der CDU diametral gegenübersteht. Warum sollte die Clubszene Ihnen vertrauen beziehungsweise warum kümmert sich die CDU in Berlin um die Clubkultur?

Christian Goiny: Wir haben überhaupt nicht den Anspruch, das politisch zu vereinnahmen oder uns anzubiedern. Wir respektieren die politischen Auffassungen, die dort vertreten werden. Das gehört zu einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft dazu, wir müssen nicht jedes Mal der gleichen Meinung sein wie manche Akteure und ClubbetreiberInnen. Wo immer wir auf Probleme angesprochen werden, kümmern wir uns deshalb darum, wenn es die betroffenen ClubbetreiberInnen auch wollen. Dass das Yaam seinen jetzigen Standort hat, war damals eine politische Entscheidung auf unsere Initiative hin, genauso dass die Magdalena gegenüber von der Wilden Renate einziehen konnte. Wir haben auf Bitte der Griessmuehle versucht, zu helfen. Da gibt es einige Beispiele für unser Engagement aus den letzten zehn Jahren.

Das Gespräch wurde am 7.6.2020 geführt.

FDP: Florian Kluckert

Florian Kluckert ist gesundheits- und kulturpolitischer Sprecher der Berliner FDP-Fraktion.

DJ LAB: Clubs stellen ein epidemiologisches Risiko dar, wie zuletzt ein Präzedenzfall in Südkorea gezeigt hat. Halten Sie die Berliner Clubkultur unter solchen Umständen für erhaltenswert und wenn ja, warum?

Florian Kluckert: Das ist schwierig zu sagen. Ich bin ja nicht nur der kulturpolitische, sondern auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Da schlagen natürlich zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite ist mir die Clubkultur sehr wichtig, wie sie generell für Berlin sehr wichtig ist. Sie ist ein Wirtschaftsfaktor und es kommen Menschen aus aller Welt wegen ihr nach Berlin. Auch natürlich der BetreiberInnen wegen, die Familien zu ernähren haben. Auf der anderen Seite wissen wir, dass Clubs die Hotspots sind, wie wir es in der Trompete miterlebt haben. Wenn in einem Club ein infizierter Gast ist, muss man von einer starken Verbreitung ausgehen. Diese Abwägung zwischen finanziellen Interessen und der Wichtigkeit für die Stadt, aber auch der Gesundheitsschutz, ist schwer. Ich glaube, dass es in der aktuellen Situation noch nicht möglich ist, die Clubs wieder indoor zu öffnen.

DJ LAB: Für die bedeutet die aktuelle Schließung auch eine große wirtschaftliche Belastung. Halten Sie es denn für realistisch, dass Clubs in ihrer jetzigen Form erhalten werden können?

Florian Kluckert: Man wird sie erhalten müssen. Von alleine werden sie es nicht schaffen. Wenn die Politik vorgibt, dass die Clubs nicht öffnen dürfen oder auch die ClubbetreiberInnen aus Verantwortungsbewusstsein schließen, dann wird man andere Wege finden müssen, um die Clubs finanziell zu entschädigen, sofern man sie erhalten möchte. Da ist die Politik tatsächlich gefragt und muss ein Konzept entwickeln. Zum einen mit Fördergeldern, die nicht zurückgezahlt werden müssen, denn mit Krediten wird das Problem nur nach hinten verschoben. Ich gehe davon aus, dass wir mehr über Steuergelder zurückbekommen, als das, was wir jetzt investiert haben, sobald erstmal wieder das touristische Leben in Berlin anläuft. Zum anderen muss man sich aber auch mit den ClubbetreiberInnen zusammensetzen und überlegen, was unter gesundheitspolitischen Aspekten möglich ist. Vielleicht ist es möglich, die Open-Air-Bereiche zu öffnen, dass man sich wieder an Freiluft-Partys heran traut. Da muss die Politik einen Beitrag zu leisten, weil die Clubbetreiber nicht das volle Risiko übernehmen und sich selbst die Hygienekonzepte überlegen können.

DJ LAB: Wenn wir von Berlin sprechen, reden wir nicht nur von Clubs und ihren Betreibern, sondern genauso von DJs und Live-Acts, die aus der Szene kommen und sie mittragen. Der Zusammenschluss Booking United hat gefordert, dass ab August 2020 “Ausfallhonorare in Höhe von 60 %” gezahlt werden, Wirtschafts- und Finanzpläne für Clubs, VeranstalterInnen und auch Agenturen werden ebenfalls gefordert. Wie stehen Sie zu solchen Forderungen?

Florian Kluckert: Ich kann das durchaus nachvollziehen. Es beschränkt sich ja nicht nur auf DJs, sondern betrifft die gesamte Veranstaltungsbranche. Da muss sich die Branche zusammensetzen und sich untereinander unterstützen. Aber ohne den Senat oder den Staat wird es nicht gehen. Wir wissen alle, was ein Open-Air-Konzert kostet, wie viele Leute daran partizipieren und was sie daran verdienen. Das wird man mit Online-Streaming niemals einnehmen können. Es ist schön, dass sich so viel engagiert wird, um die Clubszene online weiterleben zu lassen, nur wirtschaftlich bringt das den Leuten leider nichts.

“Von alleine werden die Clubs es nicht schaffen.”

DJ LAB: In den letzten zehn Jahren sind sehr viele Clubs weggebrochen, einerseits werden Lärmbeschwerden und andererseits Verdrängung und Gentrifizierung als Gründe angeführt. Ich habe in einem Beitrag auf DJ LAB vorgeschlagen, Spekulationsobjekte zu enteignen, sie in öffentlichen Besitz zu bringen und kollektiv als Clubs zu führen. Wie stehen Sie zu Ideen wie diesen hinsichtlich einer zukünftigen Berliner Clubkultur?

Florian Kluckert: Dass ich als Liberaler gegen Enteignung bin, versteht sich glaube ich von selbst. (lacht) Ich bin nicht der Meinung, dass es immer der Senat mit Steuergeldern richten muss wie zum Beispiel in Form eines Lärmschutzfonds. Das hört sich dann immer so an, als wäre ich gegen die Unterstützung der Clubs. Ganz und gar nicht! Ich bin ein ganz großer Fan davon! Wenn irgendwo ein Wohnhaus in der Nähe eines bekannten Clubs gebaut wird, kann es nicht sein, dass die Menschen dort hinziehen und sich über den Lärm beschweren. Das betrifft nicht nur Clubs, das ist ein typisches Berliner Phänomen. Ich finde, es muss eine Art Bestandsschutz geben. Es muss in der Bauverordnung so festgehalten werden, dass derjenige, der in der Nähe eines Clubs ein Haus baut, in diesem Haus für den Lärmschutz zu sorgen hat. Ein Lärmschutzfonds hilft auch deshalb nichts, weil der Lärm auch draußen vor der Tür entsteht. Das muss man anders regeln. Aber eine Enteignung halte ich für den falschen Weg. Ich glaube, die Clubkultur muss sich die Flächen auch ein bisschen selbst erkämpfen. Das macht den Charme vieler Clubs aus, dass sie Übergangsflächen sind. Ich finde die Veränderungen in der Berliner Clublandschaft gar nicht so schlecht, solange wir genug Clubs haben. Es gibt eine Menge Clubs, denen man heute nicht nachtrauern würden – das Big Eden oder das Society. Dafür sind neue, tolle Sachen entstanden, Kater Blau und Berghain. Eine lebendige Clubszene mit immer neuen Clubs ist über Jahre attraktiv. Der Senat muss aber die Bedingungen für die Nutzung von Übergangsgebieten unterstützen.

DJ LAB: Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist nicht absehbar, dass die Clubs in naher Zukunft wieder Beträge erwirtschaften wie vor der Krise. Als Mitglied einer Marktpartei gesprochen: Welches Interesse hat die FDP daran, die Clubszene in Berlin zu stärken?

Florian Kluckert: Die Clubszene ist nicht nur als Clubszene interessant, sondern ist auch ein wirtschaftlicher Faktor. Wer nach Berlin zum Feiern kommt, lässt sein Geld auch im Hotel und kauft sein Bier am Späti. Davon leben viele Leute! Genau deswegen ist es für eine marktwirtschaftliche Partei interessant, die Clubvielfalt zu erhalten.

DJ LAB: Die Frage zielte darauf ab, dass Clubs für eine ganze Weile geschlossen bleiben und die Rentabilität vermutlich auf lange Zeit nicht gegeben ist.

Florian Kluckert: Das ist richtig, aber der Tourismus wird wiederkommen. Ich glaube nicht, dass uns Corona vier Jahre lang beschäftigen wird. Gehen wir im schlechtesten Fall von zwei Jahren aus, danach kommen die Menschen trotzdem wieder in die Stadt. Ich habe das Gefühl, dass das Bedürfnis da ist. Unterstützung muss es auf jeden Fall geben. Da müssen sich die Clubs vermutlich mit dem Senat zusammensetzen, um etwas zu planen. Die Clubs können nicht ein Jahr lang geschlossen bleiben. Da muss man sich andere Dinge überlegen und vielleicht etwas riskieren. Der Mensch ist nicht dafür gemacht, sich auf Dauer einsperren und das Feiern verbieten zu lassen. Dann lieber den Clubs etwas Freiraum zugestehen, damit sie versuchen, mit ihren Gästen ins Gespräch zu kommen und eigenverantwortlich etwas umsetzen.

Das Gespräch wurde am 10.6.2020 geführt.

SPD: Dr. Clara West

Dr. Clara West ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Berlin und Sprecherin für Clubkultur.

DJ LAB: Clubs stellen durchaus ein epidemiologisches Risiko dar. In Südkorea hat sich gezeigt, dass es in Clubs zu Superspreading-Ereignissen kommen kann. Halten Sie die Clubszene unter solchen Bedingungen überhaupt für erhaltenswert?

Dr. Clara West: Grundsätzlich sind Clubs losgelöst von der Pandemie erhaltenswert. Die Clubszene gehört zu Berlin wie seine Wahrzeichen. Jetzt haben wir aber eine spezielle Situation: Die Leute gehen in Clubs, weil man dort mit vielen Menschen eng zusammen ist. Das geht leider gerade nicht.

DJ LAB: Aus rein rechtlicher Perspektive werden sie bis mindestens September oder Oktober nicht wieder aufmachen können. Neueröffnungen würden vermutlich an sehr strenge und kostspielige Hygienevorschriften gebunden sein. Halten Sie es denn überhaupt für realistisch, dass Clubs in ihrer jetzigen Form wieder aufmachen können?

Dr. Clara West: Ob und wann die Clubs wieder aufmachen können, kann, glaube ich, momentan noch niemand sagen. Selbst im September kann es sein, dass man zu dem Schluss kommt, dass es selbst unter Einhaltung von ganz aufwändigen Vorschriften keine Lösung gibt. Wenn jeder fünf Quadratmeter zum Tanzen hat und niemand den anderen berührt, ist das weg, was das Ganze eigentlich ausmacht. Bei Clubs und Konzerten muss es darum gehen, eine Strategie zu finden, den Betrieben das Überleben zu sichern, bis das, was Clubs ausmacht, wieder möglich ist. Da muss man sich vielleicht auch ein paar Zwischenlösungen überlegen.

DJ LAB: In einem offenen Brief haben sich bundesweit Clubs und Konzertstätten, darunter auch das Berghain und die Columbiahalle, an die Politik gewandt. Darin heißt es unter anderem, dass die Fixkostenbelastung wie etwa Mieten und zukünftig absehbare Kreditbelastungen sie existenziell bedrohen. Finden Sie es denn gerechtfertigt, dass sich solche privatwirtschaftliche Unternehmen an die Politik wenden?

Dr. Clara West: Das ist immer gerechtfertigt. Die Frage ist nur, ob man die Einschätzung teilt. In diesem Fall würde ich sagen, dass ein Club nichts anderes als ein anderer Betrieb ist, der Sorgen und Nöte hat. Hier noch einmal ganz speziell, weil eine Wiedereröffnung ganz besonders schwierig wird. Berlin ist schon vorangegangen und hat die sogenannte Soforthilfe IV aufgelegt, die ganz gezielt eine Wirtschaftshilfe für Kulturbetriebe sein soll. Da standen die Clubs im Fokus und soweit ich weiß, sind da auch sehr viele Anträge eingegangen. Damit lässt sich eine Zeitlang über die Runden kommen. Es wird aber natürlich nicht alles bleiben können. Ich bin sehr froh, dass im Konjunkturprogramm, das von der Bundesregierung verabschiedet wurde, ein Extraprogramm für Kultur dabei ist. Nichtsdestotrotz ist das noch kein Grund zu sagen, dass die Sache damit geritzt wäre. Man wird es über die ganze Zeit begleiten müssen, bis so etwas wie Normalität einkehrt und Clubs wieder ganz normale Einnahmen machen können.

DJ LAB: Neben den eigentlichen Clubs gibt es natürlich noch das Personal sowie DJs und Live-Acts. Der Zusammenschluss Booking United hat unter anderem für DJs und Live-KünstlerInnen ein Ausfallhonorar von 60 % ab August 2020, einen Finanz- und Wirtschaftsplan für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs von Clubs, VeranstalterInnen und Agenturen sowie nicht an Kreditrückzahlungen gebundene Soforthilfepakete gefordert. Wie stehen sie zu solchen Forderungen?

"Clubs haben genauso Sorgen und Nöte wie andere Betriebe."

Dr. Clara West: Das Berliner Programm ist ein reines Zuschussprogramm, gerade weil man weiß, dass es im Kulturbereich mit Krediten schwierig ist. Diejenigen, die selbstständig sind – wie das bei den meisten DJs der Fall ist – werden hoffentlich von den Programmen profitieren, die speziell für Kleinstselbstständige aufgelegt worden sind, während die AngestelltInnen unter das Kurzarbeitergeld fallen. So kompliziert das auch klingt, wird es viele Programme geben, die auf die einzelnen Gruppen zugeschnitten sind. Die sind nicht alle kulturspezifisch, können aber von den Betroffenen in Anspruch genommen werden. Und dann muss die Politik gucken, wo im Kultur- und Clubbereich noch Sachen offen bleiben.

DJ LAB: Die Situation der Berliner Clubs war schon zuvor prekär, über hundert sind im letzten Jahrzehnt dem sogenannten Clubsterben zum Opfer gefallen oder aus der Innenstadt verdrängt worden. In einem Beitrag auf DJ LAB habe ich deshalb für nach der Krise die Enteignung von Spekulationsobjekten im Stadtgebiet vorgeschlagen, die in öffentlichen Besitz gebracht und kollektiv als Clubs verwaltet werden sollen. Wie stehen Sie zu solchen Vorschlägen?

Dr. Clara West: Enteignung ist ein kompliziertes Thema und jeder Fall ist anders. In Berlin werden keine öffentlichen Grundstücke mehr verkauft. Sie sollen für verschiedene Zwecke genutzt werden, auch für kulturelle und soziale. Das Land bemüht sich außerdem, Dinge in die öffentliche Hand zurückzuholen. Enteignungen sind allein schon deswegen nicht ohne Weiteres möglich, weil der Staat die Dinge nicht kostenlos bekommt. Es lässt sich aber im Einzelfall prüfen, ob Clubs in öffentlichen Gebäuden oder Liegenschaften unterkommen. Das ist schon Teil der Politik, ein Beispiel ist die Magdalena, die in ein ehemaliges BEHALA-Gebäude gezogen ist, auch wenn das aus anderen Gründen nicht lange gehalten hat. Ich kann es nachvollziehen, dass sich alle ein Instrument wünschen, mit dem sich möglichst viele Probleme lösen lassen. Aber weil es so viele einzelne Probleme gibt, ist das gar nicht möglich. Ein Beispiel ist die Verdrängungsproblematik: Das hat mit Immobilien zu tun, mindestens genauso häufig aber auch mit Lärmschutz. Es wird mindestens mehrere Instrumente geben müssen, um all diese Probleme in Angriff zu nehmen. Es hängt davon ab, dass sich vor Ort viele engagieren, gerade in den Bezirken. Manchmal ist es wichtiger, dass im Bezirks-, Bau- oder Umweltamt jemand sitzt, der Verständnis für das Thema hat und mit allen Beteiligten eine Lösung findet. Das kann genauso viel wert sein wie ein Enteignungsvorgang, der aber natürlich viel sexier ist, was die öffentliche Diskussion anbelangt.

DJ LAB: Sie sind Sprecherin für Clubkultur, was es sonst nur bei den Grünen und auch dort ausschließlich für das Land Berlin gibt. Wieso braucht eine Fraktion wie die SPD eine Sprecherin für Clubkultur?

Dr. Clara West: Da muss ich widersprechen! Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben AnsprechpartnerInnen für das Thema, die zu dem Thema arbeiten. Das war auch schon in der letzten Wahlperiode so. Es gibt über die Parteien hinweg eine gute Zusammenarbeit und manchmal sogar über die Grenzen von Oppositionen und Regierung, weil allgemein ein großes Bewusstsein dafür da ist, dass es ein wichtiges Thema in der Stadt ist, um das man sich kümmern muss. Und wie bei jedem großen Thema muss ja jemand verantwortlich sein. Als AnsprechpartnerIn und jemand, der es in die eigene Fraktion mit reinbringt, aber auch als jemand, der die Initiative ergreift. Aus der Zusammenarbeit ist der Lärmschutzfonds und das Clubkataster, das dazu dient, Clubs vor Lärmkonflikten zu schützen.

Das Gespräch wurde am 5.6.2020 geführt.

Bündis 90/Die Grünen: Georg Kössler

Georg Kössler ist Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur bei der Berliner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

DJ LAB: Aus der derzeitigen Situation heraus gesprochen stellen Clubs ein epidemiologisches Risiko dar. Halten Sie die Berliner Clubkultur unter diesen Umständen für erhaltenswert?

Georg Kössler: Natürlich! Wir haben als Koalitionsfraktion heute einen Antrag eingereicht, dass Clubkultur als Kultur anzusehen ist und alle Stellen des Landes Berlins aufgefordert sind, Clubs wie kulturelle Einrichtungen zu behandeln. Für Berlin ist Clubkultur definierend. Ohne sie kann man sich die Stadt doch gar nicht vorstellen. Nicht nur wirtschaftlich und kulturell, und zwar bis in die sogenannte Hochkultur hinein, ist sie die Basis für vieles, was in Berlin geschaffen wird. Sondern es gibt natürlich auch die soziale Komponente, Clubs als Schutzräume für marginalisierte Gruppen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass man ihnen hilft, über die Coronakrise hinwegzukommen.

DJ LAB: Rechtlich können sie den ordentlichen Betrieb jedoch erstmal nicht wieder aufnehmen. Eine Wiedereröffnung wäre an Hygienevorschriften gekoppelt, deren Umsetzung kostspielig wäre und da das Publikumsaufkommen dementsprechend geringer wird, werden wohl auch weniger wirtschaftliche Einnahmen zu erwarten sein. Halten Sie es denn überhaupt für realistisch, dass Clubs in ihrer jetzigen Form wieder aufmachen können?

Georg Kössler: Ich bin mir da nicht sicher. Ich gehe eher davon aus, dass Clubs erst wieder öffnen können, wenn es einen Impfstoff gibt. Dann aber wieder in alter Pracht. Die Berlinerinnen und Berliner werden sich in der Zwischenzeit schon nicht das Tanzen abgewöhnt haben. Die Nachfrage wird massiv sein. Aber ich gehe davon aus, dass das erst 2021 der Fall sein wird. Deswegen ist es wichtig, nicht nur über Überbrückungshilfen für Clubs zu reden. Als Wirtschaftsunternehmen kriegen die einen Kredit über ein paar Monate, den sie zurückzahlen sollen – das geht ja nicht! Sie können ja nicht später doppelt so viele Leute reinlassen. Es braucht Cash, richtige Zuschüsse. Die rot-rot-grüne Koalition hat über die Senatsverwaltung beschlossen, dass bei Kultursenator Klaus Lederer 10 Millionen Euro eingestellt wurden. Nach meinem Kenntnisstand haben alle Clubs, die rund 25 000 Euro beantragt haben, das auch bekommen. Das hilft natürlich nur für ein paar Monate. Dieses Programm muss verlängert werden. Monika Grütters (CDU) hat sich als Kulturstaatsministerin dafür eingesetzt, dass im Konjunkturprogramm der Großen Koalition eine Milliarde für Kulturbetriebe drin ist. Das ist eine ganz schöne Hausnummer, die Frage ist nur: Wie viel bleibt davon für Clubs übrig? Die verbinden das mit Investitionskosten, nach dem Motto: Wir können euch nicht die Miete zahlen, sonst bekommen Padovicz oder Deutsche Wohnen das Geld. Um Clubs zu erhalten, würde ich das machen, logisch ist es aber nicht. Man sollte differenzierter rangehen. Gibt es Belüftungssysteme, die so gut sind, dass in einer abklingenden Corona-Pandemie und mit weniger Leuten ein Club schon wieder eröffnen kann? Wir müssen gucken, wie es weitergeht, welche Technik es gibt und wie teuer es würde, das einzubauen. Solange gehe ich aber davon aus: Die Clubs bleiben zu, bis es einen Impfstoff gibt.

“Wir brauchen bis zum Ende der Corona-Pandemie ein Sicherheitsnetz.”

DJ LAB: Die Clubszene lebt nicht nur von Clubs als solche, sondern auch den DJs und Live-Acts, die in Berlin leben. Der Zusammenschluss Booking United fordert für DJs und Live-Acts Ausfallhonorare in Höhe von 60 % ab August 2020. Wie stehen Sie zu solchen Forderungen?

Georg Kössler: Bei den DJs in meinem Bekanntenkreis sind die Honorare gering und decken nicht die Lebenshaltungskosten, das ist ein Zuverdienst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Land Honorare komplett oder anteilig ersetzen, wenn es an Menschen geht, die sehr, sehr viel Geld kriegen. Für die individuelle Förderung haben wir als Land Berlin 5000 Euro für Solo-Selbstständige bereitgestellt, die auch die Lebenshaltungskosten decken. Der Bund hat mit Berlin geschimpft und gesagt: Nein, die haben ihr Programm mit 9000 Euro über mehrere Monate. Allerdings ist das Hartz IV ohne Auflagen für Solo-Selbstständige. Das kritisieren wir. Im Bereich der Individualförderung muss man ein festes Sicherheitsnetz spannen. Dann kann man darüber reden, wie man anteilige Sachen macht. Aber soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass ein DJ, der vorher richtig dick verdient hat, nicht mehr ganz so dick, aber weiterhin deutlich mehr verdient als andere?

DJ LAB: Sie würden aber grundsätzlich zustimmen, dass eine langfristige Förderung geschaffen wird?

Georg Kössler: Es muss ein Sicherheitsnetz sein, das bis zum Ende der Corona-Pandemie hält. Vielleicht bietet die Pandemie die Chance, darüber nachzudenken, was die Kunst der Allgemeinheit wert ist. Vor allem bei den kleineren KünstlerInnen sollten wir über eine Absicherung reden, die über Hartz IV liegt, damit sie Kultur machen können, ohne sich dem Mainstream hingeben zu müssen. Wir kritisieren das Bundesprogramm, weil es nur die Institutionen fördert und nicht die einzelnen Personen.

DJ LAB: Der Clubszene ging es schon im vorigen Jahrzehnt nicht gut. Über hundert Clubs haben geschlossen, die Gründe haben sie bereits angeschnitten: Von Gentrifizierung wird vor allem viel gesprochen. Ich habe in einem Kommentar auf DJ LAB vorgeschlagen, man könne Spekulationsobjekte enteignen, in öffentlichen Besitz bringen und kollektiv verwalten. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?

Georg Kössler: Spannend! Ich finde, das muss diskutiert werden, weil die Stadt zum Ausverkauf steht. Ich unterstütze das Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen ausdrücklich. Gerade in Coronazeiten, wenn es darum geht, Mieten zu stunden oder aufzuschieben, sollten die großen VermieterInnen im Kulturbereich aufgefordert werden, auf die Mieten zu verzichten. VermieterInnen jedoch zu enteignen, weil sie von einem Club weiterhin die Miete verlangen, wird grundgesetzlich nicht durchzusetzen sein. Aber diskutieren sollte man alle Ideen, denn in Berlin geht es vor allem um die Räume. Mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten können wir da etwas machen, wenn es um Lärmauflagen geht oder um die Gleichstellung mit anderen Kulturflächen. Wir können Ersatzflächen auf öffentlichen Liegenschaften bereitstellen, das machen wir noch viel zu wenig. Da muss der Senat mehr tun.

DJ LAB: Warum ist es wichtig, dass Clubs als Kulturstandorte anerkannt werden – und warum ist es ausgerechnet Ihrer Partei wichtig?

Georg Kössler: Na, weil Clubs Berlin zu dem gemacht haben, was es ist. Nicht als einziger Faktor, da waren zum Beispiel auch preiswerte Mieten und ein lebenswertes Umfeld wichtig, aber es ist einer der Hauptfaktoren.

DJ LAB: Und bei dieser Anerkennung geht es darum, dass die Verteilung öffentlicher Gelder an Clubs ermöglicht würde?

Georg Kössler: Es geht in erster Linie darum, dass beim Bauamt Kulturstätten als etwas anerkannt werden, das bleiben kann, und dass auch in Mischgebieten ein Club sein darf. Clubs werden aktuell noch mit Bordellen und Casinos gleichgestellt und müssen eigentlich an den Stadtrand.

Das Gespräch wurde am 12.6.2020 geführt.

Die Linke: Katalin Gennburg

Katalin Gennburg ist Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City bei der Berliner Fraktion von DIE LINKE.

DJ LAB: Ein Präzedenzfall in Südkorea hat bewiesen, dass Clubs ein epidemiologisches Risiko darstellt. Halten Sie die Berliner Clubkultur unter solchen Umständen für erhaltenswert und wenn ja, warum?

Katalin Gennburg: Der Fall ist mir nicht bekannt, aber ich sage es mal so: Clubs sind Orte der Begegnung und der Enge und insofern natürlich prädestiniert für eine Übertragung. Deshalb kämpfen Clubs ja aktuell auch darum, dass sie Hilfen bekommen. Deswegen ist die Debatte um die Hilfe und dass sich Monika Grütters und die Große Koalition mal bewegen, ganz wesentlich, weil wir das in Berlin nicht alleine stemmen können. Mit United We Stream haben die Clubs gezeigt, dass sie eine neue Sichtbarkeit erlangen und als Kulturfaktor wahrgenommen werden können, weshalb sich die Debatte verändert hat. Klar ist, dass sie besondere Aufmerksamkeit brauchen, Sicherung und Unterstützungshilfen, damit sie als Kulturorte überleben können.

DJ LAB: Dennoch werden die Clubs auf bisher unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Danach würde sich aber sowieso eine veränderte wirtschaftliche Situation darstellen, Neueröffnungen würden mit kostspieligen Hygienekonzepten einhergehen und das Publikum würde vermutlich kleiner ausfallen. Halten Sie es denn überhaupt für realistisch, dass Clubs in ihrer Prä-Corona-Form wieder aufmachen können?

Katalin Gennburg: Ich halte auf jeden Fall daran fest. Wir sehen ja auch, dass viele der Clubs tatsächlich zu alternativen Überlebensmodellen greifen. Clubs sind ja sehr unterschiedlich und schwer zu vergleichen. Wie wir alle halte auch ich daran fest, dass wir zu diesem Leben und diesem Angebot zurückkehren müssen und wollen. Dass der Weg bis dahin noch lang ist, ist uns allen klar. Noch wissen wir nicht, wie sich die ganzen Lockerungen auswirken. Gerade erleben wir, dass es massive Infektionszunahmen bei Familienfeiern gibt, insofern ist die Frage der Öffnung nicht final beantwortet. Es wird nicht schneller gehen, wenn wir es uns ganz doll wünschen.

DJ LAB: Die Clubs haben sich mittlerweile selbst organisiert, United We Stream nannten Sie eben schon. Selbst auf Bundesebene werden sehr konkrete Forderungen an die Politik gestellt. Finden Sie es denn gerechtfertigt, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen in dieser Situation an die Politik wenden?

Katalin Gennburg: Alle möglichen privaten Einheiten bekommen Wirtschaftshilfen und Unterstützung. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist voll mit Milliarden für alle möglichen Unternehmen, nur leider haben sie die Clubs vergessen. Das ist das Problem: Für Kultur wie für Hartz IV und das Gesundheitswesen ist nichts übrig geblieben. Da muss nachgesteuert werden. Wichtig ist die Frage, zu welchen Konditionen. Wir haben auch immer bei den Bundeshilfen gesagt: Keine Firmen in Steueroasen oder wenn eine bestimmte Summe in den Aufsichtsräten überstiegen wird. Wir reden aber bei der kleinteiligen Clubkultur weder von Aufsichtsräten noch von Steueroasen. Das sind ganz andere Summen und ich finde es wichtig, dass wir dafür einen Topf bekommen. Wir werden in Berlin konkret prüfen, ob Clubs auf landeseigenen Flächen oder in landeseigenen Gebäuden ein Entgegenkommen vom Land erwarten können.

“Wir sollten über einen Mietenschnitt reden.”

DJ LAB: Die Situation der Clubs ist nicht erst seit März prekär: In den letzten zehn Jahren haben wir über hundert Clubschließungen erlebt. In einem Kommentar habe ich vorgeschlagen, dass Spekulationsobjekte in der Stadt enteignet und in den öffentlichen Besitz gebracht werden könnten. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Katalin Gennburg: (Lacht) Ich bin erstmal der Meinung, dass leerstehende Objekte in jedem Fall enteignet werden sollten. Das wird auch schon getan. Das sind aber Wohnhäuser, die nicht für Clubs geeignet sind. Grundsätzlich ist es so, dass uns die Spekulation allen bis zum Hals steht, ob bei den Wohnungs- oder den Gewerbemieten. Das trifft die kleinen HandwerkerInnen genauso wie die ClubbetreiberInnen. Das ist der Fehler im System. Deswegen muss man Spekulation mindestens eindämmen, wenn nicht sogar beenden, sofern das im Kapitalismus denn möglich ist. Dass wir in den Markt eingreifen und die Preise regulieren, um sie für alle Gewerbetreibenden gleichermaßen zu reduzieren, das ist das Wichtige – dass man die Spekulation für alle gleichermaßen beendet.

DJ LAB: Ihr Parteikollege Gregor Gysi hat vor einer Weile mit dem Magazin GROOVE gesprochen und sich dort gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen, wie es Teile der Linken befürworten und wie es in der Coronakrise mehrfach diskutiert wurde. Wie stehen Sie dazu?

Katalin Gennburg: Ich bin eine große Verfechterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Es ist gut, dass wir in der Debatte weiterkommen und darüber reden, wie wir die Hartz-IV-Zwangslogik beenden können und es stattdessen eine staatliche Unterstützung gibt, die ein würdevolles Leben ermöglicht. In der konkreten Situation, in welcher die Leute nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen können, würde ich aber eher über einen Mietenschnitt reden und darüber, wie wir die Bundesregierung antreiben, dass sie jetzt wirklich Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter in Aussicht stellt. Denn die DJs und die ClubbetreiberInnen müssen am Ende des Tages Miete für ihre Wohnungen zahlen. Auch da müssen Entlastungen in Aussicht gestellt werden, die dazu führt, dass die Krise nicht von den Kleinverdienern geschuldet wird wie bei den letzten Finanzkrisen. Sondern dass es gelingt, eine Umverteilung der Vermögen hinzubekommen.

Das Gespräch wurde am 12.6.2020 geführt.

Edit: Am 17. Juni 2020 hat die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag auf Nothilfe für Clubs & Festivals sowie zur erhöhten Anerkennung der Clubszene eingereicht. Informationen dazu gibt es hier.