Frankreich: Senat verabschiedet 'Anti-Rave'-Gesetz

Der französische Senat hat am 22. Oktober ein neues Gesetz verabschiedet, das schärfere Regeln für Partys und gleichzeitig hohe Strafen für deren Nichteinhaltung vorsieht. Betroffen sind vor allem kleinere VeranstalterInnen.

Ziel des Gesetztes sei dabei, laut dem auch im Netz veröffentlichten Dokument, der Schutz der Öffentlichkeit durch die Eindämmung der Lärmbelästigung sowie eine verminderte Verschmutzung und Bedrohung der Artenvielfalt. Bei festlichen Versammlungen von bis zu 500 Personen müssen die OrganisatorInnen künftig mindestens einen Monat vorab ihre Veranstaltung bei den Behörden anmelden, ob es sich um private Feiern oder kommerzielle Partys handelt, macht dabei keinen Unterschied.

Nicht angemeldete Zusammenkünfte oder Verstöße gegen einen abgelehnten Antrag werden mit sehr hohen Strafen geahndet, mit bis zu 3750 EUR Bußgeld und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit muss gerechnet werden. Betroffen sind demnach natürlich eher die kleineren Partys und angehenden InitiatorInnen, denen das Budget und die Zeit für die nun viel aufwändigere Organisation nicht reicht. Das Gesetz ist allerdings noch nicht ratifiziert, zusätzlich zum Senat muss auch die französische Nationalversammlung dem Entwurf noch zustimmen. Wann dies erfolgt, ist Stand jetzt noch unklar.

Gleichzeitig hatte sich auch Widerstand formiert: Das Projekt Freeform bezeichnet die neue Regelung etwa als zu wage formuliert, der Befürchtung nach würden auch Geburtstage oder Privatkonzerte betroffen sein. Das 'Anti-Rave'-Gesetz findet vor dem Hintergrund einer zuletzt angespannten Lage statt, 2018 sorgten mehrere Tote durch die Droge GHB für eine aufflammende Diskussion über die Drogenpolitik. Im Juli diesen Jahres verschwand ein Party-Besucher nach einer Razzia und wurde erst einige Wochen später tot aufgefunden, in der Zwischenzeit forderten hunderte Protestierende eine Aufklärung seitens der Polizei, die mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Veranstaltung brutal vorging. Im September wurde der Club Dehors Brut von den Behörden geschlossen.