Friedrich Merz: Club-Türsteher durch Polizisten ersetzen?

Friedrich Merz ist momentan Kandidat für den Parteivorsitz der CDU und hatte zuletzt mit einigen unkonventionellen Aussagen für Gesprächsstoff gesorgt. Erwähnt seien da seine sehr dehnbare Definition des Mittelstand-Begriffs sowie der Versuch eine Debatte um den das Asylrecht betreffenden Artikel 16a des Grundgesetzes loszulösen. Neuester Aufreger nun: Die Sicherheit vor Deutschlands Clubs soll nicht mehr von TürsteherInnen gewährleistet werden, sondern in den Aufgabenbereich der Polizei fallen.

Die CDU traf sich vergangenen Freitag zur letzten Regionalkonferenz bevor die Wahl zum Vorsitzenden der christlich-demokratischen Partei am kommenden Freitag ansteht. Passend zum Austragungsort Berlin Neukölln kam im Verlaufe der auch als Duell der Kandidaten angelegten Veranstaltung das Thema Bandenkriminalität auf. Konkret wurde gefragt, was Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz auf Bundesebene der organisierten Kriminalität entgegensetzen wollen, wo anzusetzen sei.

Merz' Antwort darauf:  "[…] In den Großstädten, vor den Discos, vor allem an den Wochenenden, diese Türsteher-Szene. Das ist der Schlüssel zur Eroberung von Stadtvierteln, und zur Eroberung von kriminellen Strukturen. Da fängt es an. Da müssen wir uns die Frage stellen, ob das nicht mehr Aufgabe der Allgemeinen Polizei ist als irgendwelcher Clans, die da ihre eigenen Strukturen schaffen."

Die Reaktionen fielen anschließend recht eindeutig aus, Sven Kohlmeier von der SPD mutmaßte, dass Merz "wohl zuviel Berliner Weiße mit Schuß getrunken" hat. Ein Sprecher des Vereins 'Unabhängige in der Polizei' bezeichnete Merz' Vorschlag als "populistischen Unsinn", die Clubbetreiber könnten sich aus ihrer Verantwortung entziehen und Steuerzahlende würde schlußendlich für die Sicherheit vor und im Club aufkommen. Klar ist, dass es auch unter TürsteherInnen faule Eier gibt, die ihre Stellung dazu missbrauchen, illegalen Aktivitäten wie bspw. dem Drogenverkauf nachzugehen. Der Vorschlag von Friedrich Merz wirkt aber stark übertrieben und wird wahrscheinlich eher als gezielte Meinungsmache und Provokation zu verstehen sein.