Jetzt ist Seehofer gefragt: Offener Brief fordert, Clubs als Kulturstätten zu akzeptieren

Das „Parlamentarische Forum Clubkultur“ hat einen fraktionsübergreifenden offenen Brief an Bundesminister Horst Seehofer übergeben. Die Forderung: Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke anzuerkennen.

Die Politik setzt sich weiter für Clubkultur ein. Und die Club-BetreiberInnen haben gerade mehr Hilfe denn je nötig. Schon vor der Corona-Pandemie wurden Clubs zunehmend aus den Städten gedrängt und durch Lärmschutzregelungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Dass die Einordnung von Clubs als Einrichtungen für kulturelle Zwecke einen Vorsprung bedeutet, wird bereits seit einigen Monaten diskutiert. Trotz verschiedener Anträge hat sich bisher aber noch nicht viel bewegt – obwohl sich die PolitikerInnen prinzipiell über die kulturelle Bedeutung einig sind, wie unser Interview mit der Berliner Politik zeigt.

Nachdem bereits verschiedene Anträge mit ungefähr gleichen Forderungen gestellt wurden, unternimmt das Parlamentarische Forum Clubkultur (im Februar 2020 von Caren Lay (DIE LINKE), Hagen Reinhold (FDP), Erhard Grundl (GRÜNE), Klaus Mindrup (SPD) und Kay Wegner (CDU) gegründet) nun einen weiteren Versuch und übergibt einen fraktionsübergreifenden offenen Brief an Horst Seehofer. Dieser soll sich als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, der Sache annehmen.

Immerhin geht es um den Schutz einer Branche, in der laut dem Parlamentarischen Forum Clubkultur rund 30.000 Angestellte beschäftigt sind und die einen Jahresumsatz von ca. 600 Millionen Euro erwirtschaftet.

Konkret fordern die Politiker, dass Musikclubs und Livemusikspielstätten zukünftig als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in der Baunutzungsverordnung eingestuft werden. Clubs sollen sich in Folge leichter in Innenstädten, aber auch in ländlichen Regionen ansiedeln können. Und auch das Thema „Lärmschutz“ soll mit der „Experimentierklausel Lärmschutz“ in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Damit wird eine Lösung für Nutzungskonflikte zwischen den Clubs und heranrückender Bebauung angestrebt. Mit dem offenen Brief gehen die Forderungen nun in die nächste Runde.